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Allgemeine Geschäftsbedingungen der regiocom SE

1. Vertragszustandekommen und –inhalt
1.1. Vertragspartner der regiocom SE (nachfolgend „regiocom“) ist der Auftraggeber, Besteller oder Kunde.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diese Angebotsabforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht widersprochen wird.
1.3. Alle Angebote sind freibleibend.
1.4. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung zustande.

2. Leistung
2.1. regiocom erbringt Leistungen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern.
2.2. Ist der Leistungsgegenstand die Erbringung von Leistungen der Bereiche Outsourcing von Geschäftsprozessen zur Abrechnung und kaufmännischen Betreuung von Energieprodukten, Output Management oder Service Center, arbeitet regiocom ausschließlich als Erfüllungsgehilfin ihres Vertragspartners.
2.3. regiocom ist berechtigt, die Leistung durch Subunternehmen ausführen zu lassen.
2.4. Erfolgt im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ein Versand, geht die Gefahr mit Übergabe an die Transportperson auf den Vertragspartner über.
2.5. Bei Werkleistungen gilt die Abnahme spätestens nach Ablauf der zur Abnahme bestimmten Frist oder ab Übernahme der Leistung in den Produktivbetrieb des Vertragspartners als erfolgt.

3. Obliegenheiten des Vertragspartners
3.1. Der Vertragspartner versichert, dass von ihm zur Veröffentlichung oder Weitergabe bereitgestellte Daten, Dokumente, Texte usw. weder gegen nationales oder internationales Recht noch gegen Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Sollte eine solche Rechtsverletzung zu befürchten sein, ist regiocom berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Information entfernen, Zugriff durch Dritte ausschließen), und hat den Vertragspartner hiervon unverzüglich zu unterrichten.
3.2. Sofern während der Auftragsausführung wegen neuer oder geänderter gesetzlicher Bestimmungen einzelne Prozesse oder Informationen, die zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, eingeführt oder  geändert werden müssen, entwickeln Vertragspartner und regiocom gemeinsam eine gesetzeskonforme Alternative und legen deren Ausgestaltung und Aufwand fest.

4. Vergütung
4.1. Bis ihrer vollständigen Bezahlung unterliegen die Leistungen oder einzuräumenden Rechte dem Eigentumsvorbehalt von regiocom.
4.2. Ist ein Festpreis vereinbart, hat regiocom Anspruch auf Abschlagszahlungen für erbrachte, in sich abgeschlossene Teilleistungen.

5. Sach- oder Rechtsmängel
5.1. Der Vertragspartner hat die Beschaffenheit der Leistung unverzüglich zu prüfen. Festgestellte Beanstandungen hat er beweissicher zu dokumentieren und schriftlich anzuzeigen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Schlecht- oder Falschlieferung bzw. von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.
5.2. regiocom haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Daten, die im Rahmen der Vertragserfüllung von Datendiensten und anderen Unternehmen (z.B. Schufa, Deutsche Post, Deutsche Bundesbank usw.) übernommen werden.
5.3. Die Sachmängelhaftung erlischt für solche von regiocom erbrachten Leistungen, die der Vertragspartner nicht unverzüglich gem. 5.1. anzeigt, in die er oder von ihm beauftragte Dritte eingreifen oder nicht bestimmungsgemäß gebrauchen.

6. Zahlungen
6.1. Alle Preise sind Nettopreise und werden zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
6.2. Alle Zahlungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto gebührenfrei zu überweisen. Sie sind rechtzeitig, wenn regiocom der Geldbetrag am Fälligkeitstag zur Verfügung steht.
6.3. Bei vereinbartem Bankeinzug erfolgt der Einzug drei Tage nach Rechnungsdatum.
6.4. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont-/Einzugsspesen und Zinsen sind sofort nach Rechnungstellung fällig.
6.5. Ein Zurückbehaltungsrecht sowie die Aufrechnung mit von regiocom bestrittenen bzw. nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
6.6. Die Geltendmachung von Verzugs- und Fälligkeitszinsen schließt diejenige bzgl. weiterer Verzugsschäden nicht aus.
6.7. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, z.B. bei einem Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- bzw. Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, bei Wechselprotest und Nichteinlösung von Schecks wegen mangelnder Deckung wird die Gesamtforderung gegen den Vertragspartner fällig. regiocom ist berechtigt, ausreichende Sicherheit zu verlangen und die Belieferung sofort einzustellen.
6.8. Die Abrechnung über elektronischen Rechnungen/Gutschriften bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von regiocom. Elektronische Rechnungen/Gutschriften müssen an die E-Mail-Adresse rechnungseingang@regiocom.com gerichtet sein, um als zugegangen zu gelten. Eine E-Mail darf nur eine Rechnung/Gutschrift enthalten. Die Rechnung/Gutschrift muss pdf-Format aufweisen. Soweit sie eine Signatur enthält, muss diese gültig und verifizierbar sein.

7. Datenschutz
7.1. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass regiocom für die Dauer des Vertrages Bestandsdaten des Vertragspartners speichert, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
7.2. regiocom ist zur Weiterleitung von Daten an Dritte berechtigt, sofern gegenüber Ermittlungsbehörden oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
7.3. regiocom weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit im Internet nicht ohne Einschränkungen vorhanden ist und deshalb seitens regiocom nicht vollumfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Möglichkeiten zur Datensicherung auszuschöpfen.
7.4. Der Vertragspartner und regiocom sind einander zur Geheimhaltung über die im Rahmen der Vertragsbeziehung – etwa übereinander bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse oder firmeneigenes Know-how – verpflichtet. Wichtige und vertrauliche Geschäftsunterlagen, Dokumente, Daten oder Datenträger sind vor der Einsichtnahme oder dem Zugriff Dritter zu schützen und nur jeweils denjenigen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die unmittelbar mit der Bearbeitung zur Erfüllung des Vertragszweckes betraut sind. Diese Mitarbeiter sind auf die Geheimhaltung und die daraus resultierenden Sorgfaltspflichten zu verpflichten.

8. Haftung
8.1. regiocom haftet nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und im Übrigen ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet regiocom nur aufgrund unabdingbarer, zwingender gesetzlicher Vorschriften.
8.2. Bei lieferstellenbezogenen Abrechnungsdienstleistungen ist die Haftung für fehlerhafte Abrechnungen und abrechnungsrelevante Vorgänge auf das Fünffache dessen begrenzt, was regiocom im betreffenden Abrechnungszeitraum als Entgelt für die Dienstleistung zu erhalten hat, die konkret für die betroffenen Lieferstellen erbracht wurde.
8.3. Der Vertragspartner stellt regiocom frei von Ansprüchen Dritter, die aufgrund seines rechtswidrigen Verhaltens oder inhaltlicher oder technischer Fehlerhaftigkeit des von ihm zur Verfügung gestellten Materials (z.B. Software, Datenträger) beruhen. Die Freistellung gilt insbesondere für Schäden wegen Verstoßes gegen datenschutz-, wettbewerbs- oder urheberrechtliche Bestimmungen.
8.4. Sofern nicht Gegenstand der vertraglich geschuldeten Leistung, haftet regiocom für den Verlust von Daten nur, wenn der Vertragspartner unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat. Die Haftung ist beschränkt auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten.

9. Kündigung
9.1. Die Kündigung des Vertrages hat stets schriftlich zu erfolgen.
9.2. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen ist stets möglich. Ein wichtiger Grund ist u. a. gegeben, wenn
· gegen den Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt, seitens des Insolvenzgerichts ein Verfügungsverbot gegen ihn angeordnet oder über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wurde
· der Vertragspartner mit seinen Zahlungen in Verzug geraten ist
· der Vertragspartner möglicherweise eine Rechtsgutsverletzung begangen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der regiocom. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Magdeburg, sofern vom Gesetz nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
10.2. Für die Rechtsbeziehung mit dem Vertragspartner ist das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts maßgebend.

11. Sonstiges
11.1. Jede Vereinbarung bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen werden nur wirksam, wenn sie von regiocom schriftlich bestätigt werden.
11.2. regiocom nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nicht teil. regiocom ist gesetzlich hierzu nicht verpflichtet.
11.3. Der Vertragspartner kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von regiocom auf Dritte übertragen.
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertragsverhältnisses rechtlich unwirksam oder aus Rechtsgründen undurchführbar sein, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Der Vertragspartner und regiocom vereinbaren in einem solchen Fall eine Regelung, die die betreffende Bestimmung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige wirksame Bestimmung ersetzt.

Stand November 2018

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